Wie das "Handelsblatt" heute in seiner Online-Ausgabe berichtet, droht die für das nächste Jahr geplante Versteigerung von Rundfunkfrequenzen zum finanziellen Debakel für die Staatskasse zu werden. Denn Experten rechnen nur noch mit Erlösen von bis zu 2,5 Milliarden Euro. Bisher ging man davon aus, dass die Auktion doppelt so hohe Einnahmen einbringen würde.
Die Erwartungen an die Erlöse der Auktion, sind überzogen, glaubt Klaus von den Hoff, Telekommunikationsexperte der Unternehmensberatung Arthur D. Little. Als Gründe nannte er dem "Handelsblatt", die deutlich bessere Sättigung des Mobilfunkmarkts gegenüber früheren Versteigerungen und die zu strengen Auflagen für den Netzausbau. So müssen sich Mobilfunkanbieter, die die Frequenzen ersteigern, verpflichten, zunächst in ländlichen Gegenden ihr Netz auszubauen.
Denn nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Mobilfunker mit Hilfe der neuen Frequenzen dazu beitragen, ganz Deutschland kurzfristig mit Breitband-Internet zu versorgen. Das von der Behörde und ihrem Präsidenten Matthias Kurth festgelegte Auktionsverfahren gefährdet aus Sicht von E-Plus und O2 jedoch dieses Ziel und verstoße gegen geltendes Recht.
Die Netzanbieter sehen sich gegenüber den Marktführern T-Mobile und Vodafone im Nachteil und klagen gegen die Bundesnetzagentur. Die Verfahren sollen jedoch keine aufschiebende Wirkung auf den für April 2010 geplanten Auktionstermin haben. Auch die Europäische Kommission hatte im Vorfeld Befürchtungen geäußert, die Bundesnetzagentur könne mit den geplanten Vergaberegeln kleinere Marktteilnehmer im Wettbewerb diskriminieren, und ein Vertragsverletzungsverfahren angekündigt.
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