Wie die Nachrichtenagentur "Reuters" berichtet, hat der Streit um die Rundfunkfrequenzvergabe jetzt auch die EU-Kommission auf den Plan gerufen. E-Plus und O2 sehen sich im Vergabeverfahren gegenüber den größeren Netzanbietern benachteiligt. EU-Telekommunikationskommissarin Viviane Reding befürchtet ebenfalls, dass die für die Auktion vorgesehenen Regeln die beiden Marktführer T-Mobile und Vodafone gegenüber kleineren Anbietern bevorzugen.
Drohendes Vertragsverletzungsverfahren
Das geht aus einem Schreiben der EU-Kommissarin an den Präsidenten der Bundesnetzagentur Matthias Kurth hervor, so die Nachrichtenagentur. Die Bundesnetzagentur ist verantwortlich für die Vergabe der Frequenzen. Die Regelung innerhalb der Europäischen Union legt klar fest, dass Regierungen die Frequenzen objektiv vergeben müssen, ohne einen Netzanbieter zu diskriminieren. Sollten die Zweifel an dem Vergabeverfahren der Bundesnetzagentur nicht ausgeräumt werden, könnte auf Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren zukommen, heißt es in Kommissionskreisen.
Hintergrund
Versteigert werden im nächsten Jahr Rundfunkfrequenzen, die bisher von Rundfunksendern genutzt wurden. Diese niedrigwelligen Frequenzen werden jetzt frei, da die Rundfunksender ihre Übertragung auf digitale Technologie umgestellt haben. E-Plus und O2 fordern bei der Auktion eine Bevorzugung vor Vodafone und T-Mobile, da diese als erste Netzanbieter auf dem deutschen Markt schon einen Großteil der Frequenzen nutzen. E-Plus erwägt sogar eine Klage gegen die Bundesnetzagentur.
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