Laut dem "Handelsblatt" verlangt die EU-Kommission mehr Informationen über die Tarife der deutschen Mobilfunkgesellschaften. Schon im Jahr 2006 wurden die geforderten Daten nicht von der deutschen Regulierungsbehörde geliefert, was zu Streitigkeiten in dieser Angelegenheit geführt hat.
Deutschland droht Vertragsverletzungsverfahren
Die zuständige EU-Kommissarin, Viviane Reding fordert: "Ich rate der Bundesnetzagentur dringend, der Kommission die Zustellungsentgelte der deutschen Mobilfunkbetreiber mitzuteilen." Wenn dieser Forderung nicht nachgekommen wird, droht ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, um die Herausgabe der geforderten Daten zu erzwingen.
Bedenken gegen "relativ hohe" Zustellungsentgelte
Laut der Kommission haben die Zustellungsentgelte der Betreiber "eindeutig grenzüberschreitende Auswirkungen und müssen daher nach dem EU-Telekommunikationsrecht notifiziert werden". Um die Wettbewerbsbedingungen bei den Mobilfunkunternehmen in der EU anzugleichen, will Reding eine Empfehlung zur Regulierung der Festnetz- und Mobilfunk-Zustellungsentgelte abgeben. Die Kommission hat das Recht seine Bedenken gegen die "relativ hohen" deutschen Entgelte zu äußern und der nationale Regulierer muss in dem Fall die Anbieter auffordern diese zu senken.
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