Der Europäischen Union ist die umstrittene Richtlinie zur Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten offenbar selbst nicht mehr ganz geheuer: Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hat die EU-Kommission bereits im März eine Expertengruppe eingesetzt, die Probleme bei der Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedsstaaten überprüfen soll.
Änderung der Richtlinie möglich
Die Kommission muss dem EU-Parlament und dem Ministerrat der EU im September 2010 einen Bericht zur Umsetzung der Richtlinie abliefern. Die Expertengruppe, über deren Mitglieder bislang nichts bekannt ist, soll der Kommission dabei unterstützend zur Seite stehen. Eine Änderung der umstrittenen Richtlinie aufgrund der Beratungsergebnisse halten Experten für möglich.
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