Der österreichische Nationalrat verabschiedete die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz, womit künftig die Polizei den Zugriff auf Standortdaten bei Handytelefonaten ohne Richtervorbehalt erhält, berichtet am Freitag die "Wiener Zeitung" in ihrer Onlineausgabe.
Standortdaten
Der Beschluss erlaube es den Sicherheitsbehörden, "zur Erfüllung der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht" sowie vor allem "zur Abwehr gefährlicher Angriffe" ohne richterlichen Vorbehalt auf Standortdaten zugreifen zu dürfen.
Freibrief
Von Datenschützern und Grünen kommt massive Kritik. Es handle sich um einen Freibrief für Polizei und Innenministerium.
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